Bedarfs- und Entwicklungsplan
Die in Hessen und im Saarland verwendete Bezeichnung des »Bedarfs- und Entwicklungsplans« ist ebenfalls korrekt, da mit dem Bedarfsplan immer auch eine Entwicklung zu einem SOLL-Zustand aufgezeigt wird, in dem konkrete Maßnahmen und Mittel zur zukünftigen Erreichung der festgelegten Ziele hinterlegt sind.
Gefahrenabwehrbedarfsplan
Der in Brandenburg verwendete Begriff »Gefahrenabwehrbedarfsplan« fasst die gemeindlichen Schutzaufgaben weiter. Die kommunale Gefahrenabwehr beinhaltet damit nicht nur die »klassischen« Feuerwehraufgaben, sondern beispielsweise auch Aufgaben bei allgemeinen Not- und Unglücksfällen sowie Aufgaben des Katastrophenschutzes.
Planungsziel und Schutzziel
Die Planungsziele (im Feuerwehrsprachgebrauch häufig auch Schutzziele genannt) sind das zentrale Element der Feuerwehrbedarfsplanung, anhand derer sich die Struktur der Feuerwehr in Bezug auf Organisation, Standorte, Fahrzeug und Geräte sowie Personal ableitet und die damit das Versorgungsniveau der Feuerwehr in der jeweiligen Kommune prägen. Das Planungsziel besteht klassischerweise aus konkreten Planungsparametern mit einer für ein Bemessungsszenario einzuhaltenden Planungsfrist, taktischen Einheit und gegebenenfalls Erreichungsgrad (vgl. Kapitel 4.3). In einer Kommune kann es mehrere Planungsziele gleichzeitig geben.
Dahingegen verkörpern Schutzziele (zunächst feuerwehrunabhängig) den übergeordneten gesellschaftlich und politisch gewollten Zustand eines Schutzgutes wie zum Beispiel »Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen«, »Schutz von Sachwerten und der Umwelt«, »Schutz des kulturellen Erbes« oder »Eigenschutz von Einsatzkräften«. So lauten auch im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes die Schutzziele für bauliche Anlagen nach § 14 der Musterbauordnung (MBO)
Auch im Bauordnungsrecht ist damit offengelassen, auf welchem Weg diese abstrakten Schutzziele zu erreichen sind, aus denen sich konkrete Anforderungen an Baustoffe, Bauteile und Rettungswege ableiten. Der mit den Schutzzielen angestrebte Zielzustand kann auf verschiedene Weisen erreicht werden. Das Aufstellen einer Feuerwehr mit konkreten Planungszielen ist nur eine Möglichkeit, die zum Erreichen der abstrakten Schutzziele geeignet sind (vgl. Bild 10 in Kapitel 2.4).
»Sicherheitsniveau« und »Versorgungsniveau der Feuerwehr«
Der meist intuitiv gebrauchte Begriff des »Sicherheitsniveaus« (oder auch »Sicherheitslevel« oder »Schutzniveau«) ist ein Ausdruck für das abstrakte Maß an Sicherheit in einer Gesellschaft. Im Kontext der Feuerwehrbedarfsplanung wird der dimensionslose, aber ordinalskalierte Begriff des »Sicherheitsniveaus« häufig als Synonym für »Versorgungs- oder Ausstattungsniveau der Feuerwehr« verwendet. In Hinblick auf die im Kapitel 2.4 dargelegten Ausführungen zur outcome-orientierten Planung ist der Begriff des »Sicherheitsniveaus« jedoch vom »Versorgungsniveau der Feuerwehr« zu unterscheiden, da bei schutzziel-orientierter Betrachtung20 auch mit geringer oder gar keiner Vorhaltung einer Feuerwehr ein hohes Sicherheitsniveau für den Bürger erreichbar ist, vgl. Bild 11 in Kapitel 2.4.
Das Sicherheitsniveau (im Sinne von »Versorgungsniveau der Feuerwehr«) einer Kommune wird u. a. durch die Festlegung konkreter Planungsparameter für die kommunalen Planungsziele (im Wesentlichen »Planungsfrist« und »taktische Einheit«) zur Dimensionierung der Feuerwehr geprägt (vgl. Kapitel 4.3). Die einzelnen Planungsparameter lassen sich jedoch kaum gegeneinander aufwiegen, sodass sich beispielsweise eine längere Eintreffzeit nicht eins zu eins durch einen höheren Personalansatz ausgleichen lässt.
Wie in Bild 12 angedeutet ist, liegt tendenziell ein hohes Versorgungsniveau vor, wenn die Feuerwehr mit einer großen Personalstärke innerhalb einer kurzen Eintreffzeit die Einsatzstelle erreicht (Fall 2), während tendenziell ein niedriges Versorgungsniveau vorliegt, wenn die Feuerwehr mit einer geringen Personalstärke erst nach einer langen Eintreffzeit an die Einsatzstelle kommt. Ferner ist zu vermuten, dass ein oder zwei Feuerwehrangehörige, die innerhalb von wenigen Sekunden nach Brandausbruch am Einsatzort sind (Fall 3), bereits wirksame Hilfe einleiten können, während hingegen auch eine Vielzahl an Einsatzkräften ein großes Schadensausmaß nach einer langen Eintreff- und damit Branddauer nicht mehr effektiv zu verhindern vermag (Fall 4). Neben diesen Extremfällen ist gemeinhin davon auszugehen, dass grundsätzlich ein gutes Versorgungsniveau vorliegt, wenn eine »einsatztaktisch schlagfertige Anzahl an Einsatzkräften« innerhalb einer »kurzen Zeit« an der Einsatzstelle eintrifft (Fall 5).
Bild 12: Höhe des Versorgungsniveaus in einer Kommune in Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr
3.2 Inhalt eines Feuerwehrbedarfsplans
Gesetzlich gibt es weder an den Inhalt noch an die Darstellungsform eines Feuerwehrbedarfsplans konkrete oder verbindliche Anforderungen. Damit bleiben die Gliederung, Struktur und inhaltliche Ausgestaltung grundsätzlich dem Geschmack des jeweiligen Planaufstellers überlassen. Im Sinne einer anzustrebenden grundsätzlichen Vergleichbarkeit der Pläne (vgl. »Grundsatz der Vergleichbarkeit« in Kapitel 4.2) empfiehlt es sich dennoch, sich mit den benachbarten Kommunen bzw. innerhalb der übergeordneten Gebietskörperschaft (z. B. kreisweit) auf eine einheitliche Struktur abzustimmen.
Mustergliederug und Vorlagen
In Bezug auf den Inhalt wurden in einzelnen Bundesländern Muster-Gliederungen und/oder mustergültige Bedarfsplanvorlagen mit Textbausteinen veröffentlicht (beispielsweise Staatliche Feuerwehrschule Würzburg, 2015, Innenministerium Baden-Württemberg, 2015, Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein, 2011 etc.), an die sich bei der Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans orientiert werden kann, deren Gliederung und Inhalt aber nicht rechtsverbindlich sind. Es ist ferner ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein »Ausfüllen der Platzhalter« in solchen Bedarfsplanvorlagen allein nicht ausreicht, um die Feuerwehr der Kommune mit ihren individuellen Bedürfnissen und örtlichen Gegebenheiten effektiv und zukunftssicher auszurichten. Denn zum einen ist bei der Verwendung von Bedarfsplanvorlagen gründlich zu prüfen, ob die vorgesehenen Bausteine auf die Situation in der eigenen Kommune anwendbar sind (»den örtlichen Verhältnissen entsprechend«, vgl. Kapitel 2.1). Zum anderen ist es essentiell, die strategischen übergeordneten Zusammenhänge der Bedarfsplanung zu erkennen und miteinander zu verknüpfen, um ein optimales oder zumindest zweckmäßiges SOLL-Konzept sowie die dazu notwendigen Handlungsmaßnahmen abzuleiten, die sich eben nicht automatisch allein durch das Ausfüllen von Mustervorlagen ergeben.
| Exemplarische Gliederung eines Feuerwehrbedarfplans |
