2.2.2Gespräch auf der Straße
145Dasselbe trifft beispielsweise auf das Gespräch zu, das ein Bezirksbeamter an der Straßenecke durchführt.
Beispiel:
146„Wer ist denn da jetzt eingezogen? – Die Kinder von Meiers wohnen ja nicht mehr dort. – Hat das denn jetzt aufgehört mit den Prügeleien?“
147Ein Nachbar wird vom Bezirksbeamten „auf Streife“ befragt. Die Rechtsnatur eines solchen Gespräches ist eindeutig gefahrenabwehrender Art, wobei streitig sein könnte, ob die Polizei für diese „Datenerhebung“ eine Rechtsgrundlage benötigt. Die ist aber gegeben, denn der Beamte handelt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Eine Vernehmung ist das nicht, es sei denn, die „Befragung“ war Teil einer Ermittlungsarbeit im Rahmen eines Strafverfahrens.
| Praxistipp: | |
| 148 | In der täglichen Dienstausübung steht für einen Polizeibeamten die Frage nach der Rechtmäßigkeit seines Handelns und der Einhaltung von Formvorschriften unausgesprochen immer im Raum. Daneben muss er sich bewusst sein, ob er gefahrenabwehrend oder strafverfolgend tätig ist. |
2.3Gefährderansprachen oder besser: Gefährdergespräche
149Der Begriff „Gefährderansprache“ erweist sich bei genauer Betrachtung als falsch. Die „Ansprache“ ist gleichzusetzen mit dem Begriff „Rede“. Die wiederum – was nicht weiter literarisch belegt werden muss – dient der Kundgabe der Intention eines Redners, der durch seine Worte etwas bewirken will. Bei einer „Ansprache“ handelt es sich also um einen einseitig und linear geäußerten Veränderungswunsch, der die Belange und Sachkenntnisse des Gegenübers (in dem Fall: „Zuhörer“) gar nicht berücksichtigen will. Wörtlich gesehen ist die „Gefährderansprache“ also nichts anderes als der Appell eines Vertreters des Staates an einen möglichen Delinquenten. Das Wort lässt eigentlich nur die Vorstellung zu, wie ein Polizist dem Delinquenten mit erhobenem Zeigefinger erklärt, was er gefälligst zu tun oder zu lassen habe. Das käme einer „Weisung“ schon wieder sehr nahe.
150Eben die soll es aber nicht sein. Sinn einer „Gefährderansprache“ ist natürlich auch, eine Verhaltensänderung beim Delinquenten zu bewirken. Wesentlicher Teil ist zunächst das Erreichen polizeilicher Handlungssicherheit dadurch, dass etwas in Erfahrung gebracht wird. In Anlehnung an die Intention „kommunikativer Einsatzbewältigung“ soll schlichte Kommunikation stattfinden. Die wiederum definiert sich vom Wort her als „gemeinsam machen“ selbsterklärend. Im Quervergleich zum Thema dieses Buches besteht durchaus eine Parallele zur Vernehmung. Es ist jedoch keine, und darüber sollte sich jeder Polizeibeamte im Klaren sein.
| Praxistipp: | |
| 151 | Die Gefährderansprache muss als eine Kommunikation mit dem polizeilichen Gegenüber angesehen werden, die zum einen den Sinn hat, dessen Sicht der Dinge zu erkennen. Zum anderen soll und muss sie auch dazu von der Polizei genutzt werden, dem festgestellten bzw. dem möglichen zu erwartenden Fehlverhalten strafrechtliche und polizeiliche Konsequenzen gegenüberzustellen. Die Gefährderansprache unterscheidet sich somit nur formell von einer Vernehmung, und sie hat ein anders ausgerichtetes Ziel: das Herstellen polizeilicher Handlungssicherheit – im Gegensatz zur Gewährleistung strafprozessualer Erfordernisse. |
152In der derzeit ausgeübten Praxis wie auch in aktuellen rechtlichen Würdigungen wird diesem Unterschied wenig Beachtung beigemessen. Bei dem „Versuch einer rechtlichen Betrachtung“ kommt Meyn zu dem Ergebnis, „Gefährderansprachen bei jugendlichen Intensivtätern“ seien natürlich ein Grundrechtseingriff und bedürften damit einer Rechtsgrundlage,14 die selbstverständlich polizeirechtlich gegeben ist. Dort wie an vielen Stellen in der Literatur – und leider auch in wesentlichen Bereichen der polizeilichen Praxis – wird aber verkannt, dass dieses Gespräch mit dem Täter eben mehr ist als die althergebrachte „Weisung“, etwas zu tun oder zu unterlassen.
153Das Gefährdergespräch – so sollte es treffender benannt werden – hat insbesondere das Ziel, Erkenntnisse zur Sicht des Delinquenten zu gewinnen, um die Gefahrenlage einschätzen zu können. Parallel zum Begriff der Vernehmung ist ein Umstand zu erheben, der zur Klärung des Sachverhaltes beitragen soll. Werden sowohl das Strafverfahren als auch rein polizeirechtliche Zielsetzungen weggedacht und das reine Gespräch mit dem polizeilichen Gegenüber betrachtet, präsentiert sich die verblüffende Erkenntnis, dass die polizeiliche Vernehmung und das Gefährdergespräch inhaltlich identisch sein können.
2.3.1„Versuch“ einer Definition aus Bayern
154Der „Versuch einer Definition“ des bayerischen Fortbildungsinstituts geht – bei allem Respekt – deutlich am Ziel vorbei:15
Beispiel:
155„Eine Gefährderansprache ist im Regelfall eine polizeiliche Information über bevorstehende Ereignisse, bestehende Rechtslage, erlaubtes oder unerlaubtes Verhalten und die Absicht der Polizei, Gesetzesverstöße zu verhindern oder zu unterbinden.“
„Die individuelle Ansprache soll dem potenziellen Täter vor Augen führen, dass die Gefährdungslage bei der Polizei bekannt ist, ernst genommen wird und dass alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer gegebenenfalls angedrohten Tatausführung durchgeführt werden.“
„Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“
„Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden‚ Kettengerassel‘ nicht unähnlich ist.“
„Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“
156Kettengerassel. Mehr nicht. Dieser „Versuch einer Definition“ suggeriert einem den mahnenden Zeigefinger des Polizeibeamten, der „pointiert“ darlegt: „Das darfst du nicht!“. Man sieht die Situation quasi vor sich.
2.3.2Psychologisch und taktisch sinnvolle Handlungsempfehlung
157Kommunikativ – und in erster Linie bei ergebnisorientierter Betrachtung – fehlt hier das wesentliche Element der Kommunikation, die in beide Richtungen stattfinden sollte.
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Zuhören! Was will der „Störer“? Er (meistens insbesondere er!) weiß am besten, wie groß die Gefahr (die ja eben von ihm ausgeht) tatsächlich ist. Elementarer Sinn des Gefährdergespräches ist die Informationsgewinnung genau zu diesem Thema. Polizisten neigen offenbar eher zu einseitigen Wahrnehmungen, vor denen
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